LINDNER: Neues Afghanistan-Konzept ist wichtiger Teil positiver Bilanz
Pressemitteilung vom 21.07.2010
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin:
„ANGELA MERKEL hat zu Recht eine selbstbewusste Bilanz der Regierungsarbeit unserer christlich-liberalen Koalition gezogen. Auch die FDP wird als konstruktiver Partner des Regierungsbündnisses nach einer schwierigen Anfangsphase des Einsortierens von Schwerpunktaufgaben das ihre leisten, um die Krisenfolgen zu bewältigen, gesunde Staatsfinanzen und soziale Sicherungssysteme, Wirtschaftswachstum und weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt und bei Bildung und Innovation zu gewährleisten. Wir werden solide und an liberalen Werten orientiert mitarbeiten und uns an gemeinsamen Erfolgen dieser Regierung messen lassen.
Zur positiven Leistungsbilanz der Regierung gehört unbedingt das neue Afghanistan-Konzept, das von Bundesaußenminister GUIDO WESTERWELLE beharrlich vorangetrieben worden ist. Damit hat Deutschland – ganz anders als unter Rot-Grün – endlich auch eine Abzugsperspektive und eine realistische Aufgabenstellung. Das Konzept hat gegen alle anfängliche Skepsis dazu beigetragen, dass in Afghanistan jetzt eine wichtige Wegmarke gesetzt werden konnte auf dem Weg zur Übergabe auch der deutschen Verantwortung bis 2014 in die Hände der dortigen Regierung. GUIDO WESTERWELLE hat in Kabul gerade unter großer internationaler Aufmerksamkeit aufgezeigt, wie der deutsche Beitrag aussieht, um diesen permanenten Krisenherd der Welt dauerhaft zu befrieden. Das neue deutsche Afghanistan-Konzept dient auch der Sicherheitslage in unserem Land, ebenso wie die beharrlichen diplomatischen Anstrengungen des Außenministers für Abrüstungsfortschritte.
Vorrangiges Ziel unserer Regierungsarbeit bleibt, Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen. Je erkennbarer die Fortschritte dabei für die Bürger sein werden, desto stärker wird der Rückhalt für diese Anstrengungen ausfallen. Die Bundeskanzlerin hat neben zielstrebiger Regierungsarbeit auch wichtige gesellschaftliche Debatten über die Lösungswege angekündigt. Die FDP wird sich an beidem verantwortungsbewusst beteiligen.“
