LINDNER: KRAFT gesteht Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein
Pressemitteilung vom 06.03.2010
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zu der Forderung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen HANNELORE KRAFT erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat. Mit den heutigen Äußerungen von Kraft gesteht die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gibt. Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren.“
