Lindner: Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik
Pressemitteilung vom 04.03.2010
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL erklärt
FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt. Den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegenüber einer liberalen Partei zu erheben, ist nicht nur eine inakzeptable Geschmacklosigkeit. Er verharmlost damit auch in unverantwortlicher Weise die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sein Vorwurf ist zudem absurd, da es zwei SPD-Gesetze waren, die das Bundesverfassungsgericht innerhalb eines Monats als verfassungswidrig kassiert hat: die willkürliche Berechnung der Hartz-IV-Sätze und die Vorratsdatenspeicherung. Er entlarvt sein instrumentelles Verhältnis zum Grundgesetz, indem er in seinem jüngsten Interview gleich noch die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordert, die das Bundesverfassungsgericht 1995 verworfen hat.“
