OEHME: WESTERWELLES Darstellung bleibt korrekt
Pressemitteilung vom 03.03.2010
Berlin. FDP-Sprecher WULF OEHME erklärt zu einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“:
Die Darstellung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, dass wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekommt, als wenn er oder sie Hartz IV bezieht und nicht arbeitet, bleibt in vollem Umfang korrekt.
Es trifft nicht zu, dass das Bundesarbeitsministerium seiner Darstellung widersprochen hat. Im Gegenteil: In der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst, auf die sich die LVZ in Teilen bezieht, werden Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen bestätigt, wonach „die Leistungen für einen verheirateten Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit zwei Kindern über dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen eines Kellners mit wenig Berufserfahrung (nach der in der Frage zitierten Quelle) plus Kindergeld liegen“.
Von der LVZ aufgeführte Antwortteile beziehen sich auf andere Fälle. Guido Westerwelle hat nie in Zweifel gezogen, dass bei gleichzeitiger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und andauernder Berechtigung zum Bezug von Transferleistungen mehr Einkommen entsteht als ohne. Darauf zielt ja auch gerade der politische Ansatz der FDP, durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten den Weg zu bahnen aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe.“
